1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der FORTIS MEDICAL GmbH und dem Kunden.
1.2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Die Vertragssprache ist Deutsch, die Abwicklung des Rechtsgeschäfts findet über elektronische Kommunikationsmittel statt.
2.2. Alle Produktdarstellungen sind zunächst unverbindlich und dienen lediglich zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Kaufangebots des Kunden.
2.3. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auf der Artikeldetailseite den gewünschten Artikel / die gewünschte Menge festlegen und mit dem Button «IN DEN WARENKORB» bestätigen.
2. Artikelauswahl entsprechend fortsetzen und nach Abschluss sodann den Warenkorb mit dem Warenkorb-Symbol oben rechts aufrufen.
3. Anschließend Inhalt des Warenkorbs überprüfen und ggf. Stückzahlen und Produkte anpassen.
4. Ggf. einen Gutscheincode anwenden und/oder den Versandkosten-Rechner verwenden. Klick auf „WEITER ZUR KASSE“
5. Im nächsten Schritt geben Sie bitte die Rechnungs- und eine ggf. abweichende Lieferanschrift ein und wählen ihre gewünschte Zahlungsweise. Hinweis: Sie müssen Ihr Einverständnis mit den «Allgemeinen Geschäftsbedingungen», den «Widerrufsbestimmungen» und den «Datenschutzbestimmungen» durch Anklicken des Opt-in-Kästchens erklären.
6. Mit dem Button «JETZT KAUFEN» schließen Sie ihre Bestellung ab.
Durch das Absenden dieser Bestellung am Ende des Bestellvorganges unterbreitet der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware.
2.4. Während des Bestellvorganges und vor endgültiger Abgabe derselben kann der Kunde jederzeit die von ihm getätigten Eingaben durch Maus- oder Tastaturbefehle korrigieren. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung wird hierzu auch nochmals eine Gesamtübersicht über sämtliche eingegebene Daten bereitgestellt.
2.5. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir unverzüglich nach Abgabe des Angebots eine Auftragsbestätigung an den Kunden versenden.
2.6. Die Bestellung des Kunden wird durch uns zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeichert. Die entsprechenden Daten werden mit Auftragsbestätigung nebst sämtlichen Vertragsbestimmungen übermittelt und sind nach Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Sie werden jedoch auf Verlangen dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat darüber hinaus während des Bestellvorganges und vor Abgabe der Bestellung jederzeit die Möglichkeit, die jeweiligen Daten auf Wunsch zu speichern und/oder auszudrucken.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
3.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORTIS MEDICAL GmbH, Fuhrmannstraße 11, 95030 Hof, Tel: +49 9281 | 84 05 99-0, Fax: +49 9281 | 84 05 99-300, E-Mail: info@shop-fortis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.2. Hinweis zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts in besonderen Fällen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Preise und Zahlung
4.1. Die genannten Preise sind Endpreise in Euro (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer). Versandkosten sind hierin nicht enthalten. Diese werden bei den jeweiligen Produktdarstellungen gesondert angegeben.
4.2. Wir bieten als Zahlungsvarianten die Bezahlung mittels Kreditkarte (Visa, American Express, Mastercard), PayPal und GiroPay.
5. Lieferung
5.1. Wir liefern Ihre Bestellung innerhalb Deutschlands per DHL-Versand.
5.2. Die Lieferung erfolgt innerhalb des im Rahmen der Bestellung angegebenen Lieferzeitraums.
5.3. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag des Vertragsschlusses zu laufen. Fällt der letzte Tag der angegebenen Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Gegenüber Verbrauchern gilt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
6.2. Bei Unternehmern gilt:
6.2.1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten, gleich welcher Art, Eigentum der FORTIS MEDICAL GmbH. Dies gilt insbesondere auch für später entstehende Forderungen aus Reparaturleistungen, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen.
6.2.2. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Ware und des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an die FORTIS MEDICAL GmbH ab. Die FORTIS MEDICAL GmbH nimmt die Abtretung an.
6.2.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben der FORTIS MEDICAL GmbH ermächtigt. Die FORTIS MEDICAL GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die FORTIS MEDICAL GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.2.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheitenforderungen der FORTIS MEDICAL GmbH um mehr als 10 %, werden diese Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben.
6.2.5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ähnliche Überlassung der Waren an einen Dritten ohne schriftliche Zustimmung der FORTIS MEDICAL GmbH nicht zulässig.
7. Informationen zur Mängelhaftung
7.1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7.2. Sollte gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sind solche Fehler sofort gegenüber der FORTIS MEDICAL GmbH anzuzeigen. Bei Verbrauchern hat die Versäumung dieser Rüge allerdings auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Auswirkungen.
8. Sonstige Haftung
8.1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften die FORTIS MEDICAL GmbH für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, nur
a) bei Vorsatz;
b) bei grober Fahrlässigkeit;
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
d) im Falle von Arglist;
e) oder bei Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit oder sonstigen Garantien.
8.2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit wird jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere aus einer verschuldensunabhängigen Haftung sind ausgeschlossen.
8.4. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
8.5. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
8.6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für angestellte Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Geltendes Recht, Wiederverkäufer, Gerichtsstand
9.1. Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Soweit der Kunde Wiederverkäufer ist, wird durch ihn bestätigt, dass ihm die einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Medizinprodukten, hier insbesondere das Medizinproduktegesetz sowie die Europäische Medizinprodukte-Verordnung, bekannt sind. Er verpflichtet sich, diese strikt einzuhalten. Weiter bestätigt der Kunde, dass er nach den zur Anwendung gelangenden nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften befähigt und berechtigt ist mit Medizinprodukten zu handeln, diese zu lagern und zu beziehen.
9.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10. Information zur Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem Onlineverkauf von Waren oder der Onlineerbringung von Dienstleistungen an Verbraucher ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@shop-fortis.de
11. Information gem. § 36 VSBG:
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch bereit.
12. Datenschutz
12.1. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von der FORTIS MEDICAL GmbH, Fuhrmannstraße 11, 95030 Hof, erhoben und verarbeitet, die zugleich verantwortliche Stelle für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Selbstverständlich können Sie jederzeit Auskunft darüber bekommen, welche Daten über Sie gespeichert werden, oder diese korrigieren lassen. Wenden Sie sich dazu bitte an die im Impressum genannte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an die Adresse info@shop-fortis.de.
12.2. Es gelten die Bestimmungen der EU-DSGVO und des BDSG.
12.3. Bitte beachten Sie unsere ergänzenden Hinweise im Rahmen der Datenschutzerklärung.
13. Entsorgung
13.1. Verpackungen können gemäß der Kennzeichnung auf der jeweiligen Verpackung ordnungsgemäß entsorgt werden.
13.2. Altbatterien/Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Diese können z. B. bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich abgegeben werden.